Zensursula

Tja, wie nicht anders zu erwarten, hat der Bundestag am Donnerstagabend mit 389 Ja-Stimmen und 128 Nein-Stimmen bei 18 Enthaltungen und 77 nicht abgegebenen Stimmen das Gesetz für die Internetsperren verabschiedet. Im Volksmund ja bekanntermaßen auch Zensurgesetz genannt. Ebenso wie Initiatorin Ursula von der Leyen (CDU) als "Zensursula" firmiert. Die Daten selbst, etc. werden aber nicht direkt angetastet und auch die "Produzenten" nicht wirklich belangt Damit ist also keinem Kind wirklich geholfen! Außerdem wurden mit diesem Gesetz nun die Voraussetzungen einer Zensurinfrastruktur geschaffen. Die nächsten (Musikindustrie?) werden sicherlich demnächst schon schreien. Wobei ich an die Sperrung der Glückspiel- und Wettindustrie nicht so wirklich glaube. Denn immerhin verdient einer der Leyen-Brüder sein Geld in diesem Bereich. Ein Schelm, wer böses denkt :-)

Die eigentliche Debatte konnte ich so direkt leider nicht live per Stream oder ähnlichem verfolgen. Aber das war ja anscheinend sowieso wieder alles überlastet. Aber es hat sich ja anscheinend wieder einiges abgespielt. Speziell die Generaion, die sich wohl nicht wirklich für die Thematik interessiert bzw. einfach keine Ahnung davon hat, hat wieder einiges an (freundlich formuliert) Unsinn von sich gegeben.

134.014 Menschen haben die (Online-) Petition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" unterzeichnet. Der Petitionsausschuß des Bundestages hat auch ein aktuelles Statement dazu abgegeben. Petentin Franziska Heine darf ja jetzt auch noch im Bundestag reden: Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde. Die Teilnehmeranzahl bei den Zuhörern auf Seiten der Politik kann ich mir jetzt schon bildlich vorstellen! Glücklicherweise laufen jetzt aber schon erste Planungen für den Gang vor das Verfassungsgericht.

Und es treten auch Politker aufgrund der Abstimmungen aus ihren Parteien aus. So zum Beispiel Torben Friedrich (SPD) oder auch Eris Discordia (SPD). Und auch Wähler wie Christoph Thurner (CDU) wenden sich öffentlich ab. Jörg Tauss (SPD) wird sich am Samstag auf der Demonstration in Berlin zu seinem weiteren politischen Werdegang äußern. Die Piratenpartei zumindest scheint einen guten Zulauf an Mitgliedern zu haben.

Sehr gestaunt habe ich heute Morgen auch über den Kommentar von Christoph Slangen in der Neuen Presse Hannover zum Thema. Unter der Überschrift "Kein Einstieg in die Netzzensur" sitzt er leider den gleichen Irrtümern auf, wie viele andere. Was das Thema Aufsicht angeht empfehle ich ihm mal die Aussage (PDF) von Peter Schaar, dem Bundesdatenschutzbeauftragten!

So, genug aufgeregt. Da bleibt nur noch der Hinweis auf die von der Piratenpartei und anderen in Deutschland organisierten Demonstrationen am Samstag, den 20. Juni 2009, ab 12:00 Uhr. Hier in Hannover auf dem Platz der Weltausstellung.