Mittwoch, 19. März 2008

Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat über den Eilantrag von acht Klägern gegen die bundesweite Vorratsdatenspeicherung entschieden und der Bundesregierung Hausaufagen erteilt. Man kann daher mindestens von einem Teilerfolg der Kläger sprechen.

Zwar wurde die generelle Speicherung der Daten aktuell als verfassungskonform angesehen, allerdings muss die Regierung nun bis zum 1. Spetmeber 2008 einen Bericht über die praktischen Auswirkungen der Datenspeicherungen und der aktuellen einstweiligen Anordnung abliefern. Zudem dürfen die aktuell gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten herausgegeben werden.

Wobei man aber nicht vergessen sollte: Internetprovider haben sowieso noch Zeit. Die Vorratsdatenspeicherung greift dort erst zum 1. Januar 2009. Und: Viele Provider speichern Verbindungsdaten trotz DSL-Flatrate schon immer bzw. seit längerer Zeit, wenn auch nicht unbedingt für sechs Monate. Trotz der Tatsache, dass die Daten für keine Abrechnung, etc. benötigt werden.

Links zum Thema:
Teilerfolg für Gegner der Vorratsdatenspeicherung (Linux-Magazin Online)
Netzticker: Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Flop (DER SPIEGEL)
Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe vorerst gestoppt (TecChannel News)
Datenschutz: Karlsruhe bremst erneut den Schnüffelstaat (DER SPIEGEL)
Verfassungsgericht: Karlsruhe setzt Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft (DER SPIEGEL)
Vorratsdatenspeicherung: Kläger fordern Zypries' Rücktritt (Focus Online News)
Vorratsdatenspeicherung: Auflagen aus Karlsruhe (Focus Online News)
Telefonverbindungen: Gericht schränkt Datenspeicherung ein (Stern)
Vorratsdatenspeicherung: Karlsruhe schränkt Nutzung von Telefondaten ein (DIE WELT)
Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe schränkt Zugriff auf Telefondaten ein (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe teilweise ausgesetzt (Hannoversche Allgemeine Zeitung)
Urteil in Karlsruhe: Vorratsdatenspeicherung in Teilen legal (Rheinische Post)
Einstweilige Verfügung gegen Vorratsdatenspeicherung: Karlsruhe zieht die Notbremse (Süddeutsche Zeitung)
Entscheidung in Karlsruhe: Verfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein (Süddeutsche Zeitung)
Vorratsdaten: Verfassungsgericht bremst staatliche Schnüffler (TecChannel News)
Bitte bevorraten Sie sich (Telepolis News)
Verfassungsgerichtsentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung sorgt für Konfusion (heise online News)
Vorratsdatenspeicherung: Kläger feiern Etappensieg - Regierung auch (DER SPIEGEL)
Vorratsdatenspeicherung: Richter erfreuen Opposition und Musikpiraten (Focus Online News)
Vorratsdatenspeicherung: Es steht 12:0 für die Datenschützer (DIE WELT)
Vorratsdaten: Bundesverfassungsgericht erlässt hohe Hürden (DIE ZEIT)
Vorratsdaten: Das Urteil ist nur ein Teilerfolg, sagt Padeluun (DIE ZEIT)
Vorratsdatenspeicherung: "Sauger" haben freie Bahn (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Kommentare:

Torsten hat gesagt…

Und noch ein paar weitere Links zum Thema.

Bundesverfassungsgericht: Opposition will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stoppen (DER SPIEGEL)
Datenschutz: Das Schleifen der Bürgerrechte hat System (DIE ZEIT)

Torsten hat gesagt…

Und auch den vorerst letzten Artikel, erschienen in den Telepolis News, mit dem Titel "Geheimdienste haben Zugriff auf gespeicherte Kommunikationsdaten" möchte ich hier nicht verschweigen ...