Freitag, 29. Februar 2008

Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Verfassungsbeschwerde gegen die seit dem 1. Januar 2008 in Teilbereichen schon gültige Vorratsdatenspeicherung eingericht. 34.443 Vollmachen wurden dem Bundesverfassungsgericht mit der Einreichung in 102 Aktenordnern übergeben! Dies dürfte demnach die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sein.

Die Entscheidung soll bis Ende März 2008 fallen. Wollen wir mal hoffen, dass die Richter im Sinne der Kläger urteilen.

Artikel zum Thema:
Historische Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)
Vorratsdatenspeicherung: Die Massen-Verfassungsklage ist auf dem Weg (SPIEGEL Online)
Speicherung von Telefondaten: Massenklage gegen die Speicherung von Telefondaten (Stern Online)
Karlsruhe: 34 443 Klagen gegen Datenspeicherung (Focus Online)

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