ZDF aspekte hat gestern Abend einen recht interessanten und guten Beitrag zum Zugangserschwerungsgesetz, initiiert von Ursula von der Leyen (CDU), gebracht. Zu Wort kommen hier Christan Bahls (Verein "Mißbrauchsopfer gegen Internetsperren"), Frank Federau (LKA Hannover), Alvar Freude (Arbeitskreis Zensur), Thomas Hoeren (Medienrechtler) und Wolfgang Hoffmann-Riem (ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht).
Sehr schön und vielleicht in irgendeiner Art und Wiese sogar noch passend dazu ein Interview mit Professor Dr. Peter Alexis Albrecht aus dem Jahr 2007: "Die Wandlung des deutschen Rechtsstaats in einen Überwachungsstaat". Lief seinerzeit auch im ZDF.
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Samstag, 1. August 2009
Samstag, 20. Juni 2009
Demo gegen Internet-Zensur
Auf der Platz der Weltausstellung hier in Hannover trafen sich heute gegen12:00 Uhr rund 200 Personen ein, um zusammen mit der Piratenpartei gegen das vom Bundestag beschlossene "Zugangserschwerungsgesetz" (so der offizielle Name) zu demonstrieren. Ein paar wenige Bilder gibt es in der Galerie.
Zudem hat Jörg Tauss (SPD), Mitglied des Bundestages, seinen Austritt aus der SPD erklärt, um den Piraten beizutreten. Die ausführliche Begründung findet sich in seinem Blog bzw. hier als PDF. Ich bin ja mal gespannt, wer ihm folgt. Der Piratenpartei fehlen momentan noch 5% der Unterschriften, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können. Formulare gibt es hier.
Schlimm auch, dass viele Medien und Politiker nach wie vor nicht zwischen Missbrauch und Pornografie unterscheiden können. Die Unterschiede sollten dann aber eigentlich doch deutlich sein!
Zudem hat Jörg Tauss (SPD), Mitglied des Bundestages, seinen Austritt aus der SPD erklärt, um den Piraten beizutreten. Die ausführliche Begründung findet sich in seinem Blog bzw. hier als PDF. Ich bin ja mal gespannt, wer ihm folgt. Der Piratenpartei fehlen momentan noch 5% der Unterschriften, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können. Formulare gibt es hier.
Schlimm auch, dass viele Medien und Politiker nach wie vor nicht zwischen Missbrauch und Pornografie unterscheiden können. Die Unterschiede sollten dann aber eigentlich doch deutlich sein!
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Samstag, 9. Mai 2009
(Online-) Petition?!
Wer sich schon immer mal gefragt hat, was es mit (Online-) Petitionen eigentlich so auf sich hat und wie das alles funktioniert und abläuft, dem kann geholfen werden :-) Entweder man liest sich das Dokument "Stichwort Petitionen: Von der Bitte zum Bürgerrecht" (PDF, 728 kB, 68 Seiten) auf den Seiten des Bundestags durch bzw. lädt es dort herunter. Oder man geht auf die Internetseiten von Philip Banse und und liest sich dort im Blog den Eintrag mit dem Titel "Was passiert mit einer (Online-)Petition?" durch. Kurz, knackig und verständlich geschrieben.
Und im Bezug auf die Petition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" hat sich Lutz Donnerhacke vom Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft einmal kritisch mit dem aktuellen Gesetzesvorhaben Auseinandergesetzt. Auch dieser Text mit dem Titel "Woher wissen Sie, was Sie tun? Kritische Quellenschau der Sperrbefürworter" ist online verfügbar (PDF, 176 kB, 11 Seiten). Auch dieser Text ist, allein aufgrund der am Ende verlinkten Dokumente, durchaus interessant.
Und im Bezug auf die Petition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" hat sich Lutz Donnerhacke vom Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft einmal kritisch mit dem aktuellen Gesetzesvorhaben Auseinandergesetzt. Auch dieser Text mit dem Titel "Woher wissen Sie, was Sie tun? Kritische Quellenschau der Sperrbefürworter" ist online verfügbar (PDF, 176 kB, 11 Seiten). Auch dieser Text ist, allein aufgrund der am Ende verlinkten Dokumente, durchaus interessant.
Freitag, 8. Mai 2009
Erfolgreiche Petition gegen Internetsperren
Am heutigen Freitagmorgen kurz nach 01:00 Uhr hat die 50.000 Person die Petition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" unterzeichnet. Nach nicht einmal 70 Stunden! Damit muss nun die Hauptpetentin Franziska Heine vom Bundestag angehört werden.
Schlimm ist allerdings trotzdem, dass Politiker wie Wirtschaftsminister von Guttenberg anscheinend weder den Text der Petition gelesen, geschweige denn ihn verstanden haben! Kurz zur Erinnerung:
Und dann bitte einmal anhören, was Herr Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (CDU) in der Tagesschau dazu sagt:
Der gute Mann ist gerade einmal 37 Jahre alt und daher sollte ihm das Internet eigentlich nicht so fremd sein, wie vielen seiner Kabinettskollegen.
Am 6. Mai stand unter dem Tagesordnungspunkt 3 die "Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" auf dem Programm. Wer will, kann sich den stenografischen Bericht hier (PDF, ca. 1 MB) herunterladen und durchlesen. Ist aber mehr als anstrengend und zeigt einmal mehr, dass die handelnden Personen nicht wirklich wissen, wovon sie sprechen. Ganz besonders tut sich hier auch Frau Michaela Noll (CDU) hervor. Übrigens Juristin. Online kann man sich die gesamte "Diskussion" auch anschauen:
Markus Beckedahl von netzpolitik.org hat im Blog auch noch ein schönes, knapp neunminütiges Video über Ursula von der Leyen (CDU) verlinkt. Der Titel dürfte eigentlich schon alles sagen: "Von der Leyen: Viel Show und wenig Konkretes". Hier kommen einige Journalisten, etc. zu Wort und bringen das Leyen-System recht gut auf den Punkt.
Ebenso unglaublich sind teilweise die Antworten der Internetprovider auf Kundenanfragen. Auch hier wieder ein kurzer Verweis auf einen Artikel von Markus Beckedahl von netzpolitik.org. Auch in den Kommentaren findet sich so einiges wieder. Unter anderem der Link auf eine Antwortmail der Deutschen Telekom AG, bei der die internen Mails vorher nicht gelöscht worden sind! Und bei der Vodafone D2 GmbH spricht man auch nur komplett von Zensur!
Monika Griefahn (SPD) hat in einem Interview mit dem Onlineportal golem.de ihre Kabinettskollegen aufgefordert, die Kritik an der derzeit angetrebten Regelung ernst zu nehmen:
Ein schöner Vergleich wurde auch noch einmal auf netzpolitik.org veröffentlicht:
Auch berichten immer mehr Medien, Blogs, etc. über die Zensurvorhaben bzw. die damit verbundene Problematik der Bundesregierung. Und auch die Petition kann aus meiner Sicht so viele Unterschriften wie nur möglich vertragen. Der Server ist wohl zwischendurch teilweise nicht zu erreichen. Aktuell sind es 56.038 Unterzeichner (08.05.2009, 16:51 Uhr).
Schlimm ist allerdings trotzdem, dass Politiker wie Wirtschaftsminister von Guttenberg anscheinend weder den Text der Petition gelesen, geschweige denn ihn verstanden haben! Kurz zur Erinnerung:
Text der PetitionWir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
BegründungDas vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Der gute Mann ist gerade einmal 37 Jahre alt und daher sollte ihm das Internet eigentlich nicht so fremd sein, wie vielen seiner Kabinettskollegen.
Am 6. Mai stand unter dem Tagesordnungspunkt 3 die "Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" auf dem Programm. Wer will, kann sich den stenografischen Bericht hier (PDF, ca. 1 MB) herunterladen und durchlesen. Ist aber mehr als anstrengend und zeigt einmal mehr, dass die handelnden Personen nicht wirklich wissen, wovon sie sprechen. Ganz besonders tut sich hier auch Frau Michaela Noll (CDU) hervor. Übrigens Juristin. Online kann man sich die gesamte "Diskussion" auch anschauen:
Markus Beckedahl von netzpolitik.org hat im Blog auch noch ein schönes, knapp neunminütiges Video über Ursula von der Leyen (CDU) verlinkt. Der Titel dürfte eigentlich schon alles sagen: "Von der Leyen: Viel Show und wenig Konkretes". Hier kommen einige Journalisten, etc. zu Wort und bringen das Leyen-System recht gut auf den Punkt.
Ebenso unglaublich sind teilweise die Antworten der Internetprovider auf Kundenanfragen. Auch hier wieder ein kurzer Verweis auf einen Artikel von Markus Beckedahl von netzpolitik.org. Auch in den Kommentaren findet sich so einiges wieder. Unter anderem der Link auf eine Antwortmail der Deutschen Telekom AG, bei der die internen Mails vorher nicht gelöscht worden sind! Und bei der Vodafone D2 GmbH spricht man auch nur komplett von Zensur!
Monika Griefahn (SPD) hat in einem Interview mit dem Onlineportal golem.de ihre Kabinettskollegen aufgefordert, die Kritik an der derzeit angetrebten Regelung ernst zu nehmen:
"Wir müssen die genannten Kritikpunkte ernst nehmen und sorgfältig überprüfen", fordert sie. Durch das geplante Gesetz werde "eine sensible Grundrechtsthematik tangiert, bei der wir verantwortlich handeln und sorgsam abwägen müssen und uns keine Schnellschüsse erlauben dürfen".Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich ja ebenfalls in dieser Richtung geäußert, gerade auch was Begehrlichkeiten Dritter angehen könnte und wird. Aber das sich Zypries und von der Leyen auch nicht grün sind, ist ja nicht erst seit gestern bekannt.
Ein schöner Vergleich wurde auch noch einmal auf netzpolitik.org veröffentlicht:
“Man stelle sich vor, ein Zeitungskiosk würde verdächtigt, Kinderpornographie zu verkaufen. Die Bundesregierung würde ein Gesetz beschließen, großräumig Straßensperren an allen Zufahrtsstraßen zu diesem Kiosk aufzustellen. Versierte Nutzer, nämlich Fußgänger, könnten den Kiosk zwar weiterhin erreichen, aber die Bundesregierung behauptet, die Straßensperren würden den Zugang erschweren. Und die Behinderung des normalen Straßenverkehrs sei nicht so schlimm, schließlich würden dadurch Kinder gerettet. Hier ist jedem klar: Die Maßnahme ist unverhältnismäßig und besser wäre es, den Kiosk zu schließen und den Ladenbesitzer zur Rechenschaft zu ziehen. Ähnlich verhält es sich mit den geplanten Internet-Sperren. Da die Verbreitung über Server in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland geschieht, wäre es ein Leichtes, diese abzuschalten, anstatt eine unwirksame Sperre zu erzwingen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Bedenken der Experten endlich ernst zu nehmen und effektiv gegen Kindesmissbrauch vorzugehen anstatt internetfeindliche Symbolpolitik zu betreiben.”Gesagt hat dies Alvar Freude vom Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft. Und das trifft es glaube ich ganz gut. Jörg-Olaf Schäfers hat auf netzpolitik.org zudem noch zwei Links als Argumentationshilfe veröffentlicht.
Auch berichten immer mehr Medien, Blogs, etc. über die Zensurvorhaben bzw. die damit verbundene Problematik der Bundesregierung. Und auch die Petition kann aus meiner Sicht so viele Unterschriften wie nur möglich vertragen. Der Server ist wohl zwischendurch teilweise nicht zu erreichen. Aktuell sind es 56.038 Unterzeichner (08.05.2009, 16:51 Uhr).
Dienstag, 5. Mai 2009
Petition gegen Internetsperren
In vielen Blogs, Foren, etc. wurde jetzt schon auf die Petition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von internetseiten" hingewiesen. Ich mache es aber auch trotzdem noch einmal, da es sich hierbei um eine mehr als unterstützenswerte Aktion handelt. Jeder hat die Möglichkeit diese Petition online auf den Seiten des Bundestags zu unterzeichen.
Sascha Lobo hat dazu auch noch ein Interview mit der Hauptpetentin Franziska Heine online. Auch Medien wie der Stern werden mittlerweile darauf aufmerksam. Mittlerweile sind es fast 25.000 Unterzeichner!
Sascha Lobo hat dazu auch noch ein Interview mit der Hauptpetentin Franziska Heine online. Auch Medien wie der Stern werden mittlerweile darauf aufmerksam. Mittlerweile sind es fast 25.000 Unterzeichner!
Donnerstag, 23. April 2009
Leyenfilter 2.0
Ohne Worte, aber für Programmierer was zum Spielen ;-)
#!/usr/bin/perl
#
# Leyenfilter 2.0 - (c) 2009 by Ursula
#
use Ursula::Leyenfilter;
# Ursulas Liste
my %URSULA_SPERRLISTE = getSperrListe("O:/USBStick-Ursula/sperrliste.xls") or die "Uschi, du hast vergessen deinen USB-Stick einzustecken! (Das Stecker-Ding kommt in den Rechner)";
# Liste des BKA
my %BKA_SPERRLISTE = getSperrListe('ftp://uschi:apfel1@ftp.bka.de/bka_sperrliste.xls');
# Provider die nicht unterschrieben haben
my %BADISP_SPERRLISTE = ("www.einsundeins.de" => 'Grund: Kinderschaender!');
Ursula::Leyenfilter->run(\&process_packet);
sub process_packet {
my($user_data, $header, $packet) = @;
if ($header->{'HTTP_URI'} =~ /(child|kinder).*(porn|pornografie|xxx|erotic|peepshow|nude|naked)/ or
defined($URSULA_SPERRLISTE{$header->{'HTTP_URI'}) or
defined($BKA_SPERRLISTE{$header->{'HTTP_URI'}) or
defined($BADISP_SPERRLISTE{$header->{'HTTP_URI'})
# Notiz: Gesetze noch nicht verabschiedet, kommt noch.
# $header->{'HTTP_URI'} =~ /thepiratebay.org/ or
# $header->{'HTTP_URI'} =~ /wikipedia.org/ or
# $header->{'HTTP_URI'} =~ /www.amnesty.de/ or
# $header->{'HTTP_URI'} =~ /www.wikileaks.de/ or
# Erst kurz vor den Wahlen auskommentieren
# $header->{'HTTP_URI'} =~ /spd.de/ or
# $header->{'HTTP_URI'} =~ /gruene.de/ or
)
{
$packet->redirect('http://www.bka.de/dukommsthiernichtrein.html');
}
}
Via.
#!/usr/bin/perl
#
# Leyenfilter 2.0 - (c) 2009 by Ursula
#
use Ursula::Leyenfilter;
# Ursulas Liste
my %URSULA_SPERRLISTE = getSperrListe("O:/USBStick-Ursula/sperrliste.xls") or die "Uschi, du hast vergessen deinen USB-Stick einzustecken! (Das Stecker-Ding kommt in den Rechner)";
# Liste des BKA
my %BKA_SPERRLISTE = getSperrListe('ftp://uschi:apfel1@ftp.bka.de/bka_sperrliste.xls');
# Provider die nicht unterschrieben haben
my %BADISP_SPERRLISTE = ("www.einsundeins.de" => 'Grund: Kinderschaender!');
Ursula::Leyenfilter->run(\&process_packet);
sub process_packet {
my($user_data, $header, $packet) = @;
if ($header->{'HTTP_URI'} =~ /(child|kinder).*(porn|pornografie|xxx|erotic|peepshow|nude|naked)/ or
defined($URSULA_SPERRLISTE{$header->{'HTTP_URI'}) or
defined($BKA_SPERRLISTE{$header->{'HTTP_URI'}) or
defined($BADISP_SPERRLISTE{$header->{'HTTP_URI'})
# Notiz: Gesetze noch nicht verabschiedet, kommt noch.
# $header->{'HTTP_URI'} =~ /thepiratebay.org/ or
# $header->{'HTTP_URI'} =~ /wikipedia.org/ or
# $header->{'HTTP_URI'} =~ /www.amnesty.de/ or
# $header->{'HTTP_URI'} =~ /www.wikileaks.de/ or
# Erst kurz vor den Wahlen auskommentieren
# $header->{'HTTP_URI'} =~ /spd.de/ or
# $header->{'HTTP_URI'} =~ /gruene.de/ or
)
{
$packet->redirect('http://www.bka.de/dukommsthiernichtrein.html');
}
}
Via.
Freitag, 17. April 2009
Donnerstag, 16. April 2009
#Zensursula
Wer auf Twitter nach #zensursula sucht, der wird mittlerweile so einiges finden. Es handelt sich hierbei um den neuen Spitznamen unserer Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU).Am Freitag, den 17.03.2009, findet eine Mahnwache statt, die sich gegen Internetzensur im allgemeinen richtet. Und im Bezug auf die Forderungen von Frau von der Leyen, hat unter anderem auch die c't in der Ausgabe 09/2009 auf vier Seiten (Seite 20ff.) unter dem Titel "Verschleierungstaktik - Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere" einen recht interessanten, lesenswerten und empfehlenswerten Artikel veröffentlicht!
Weitere Informationen auch noch auf netzpolitik.org.
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