Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik heute erneut widersprochen und das Scannen von Kfz-Kennzeichen untersagt. Somit wurde anscheinend speziell in Hessen und Schleswig-Holstein einmal mehr ein Gesetz erlassen, was so rechtlich nicht korrekt ist. Da fragt man sich ja manchmal schon, was die Damen und Herren mit ihren Beratern da den gesamten Tag über treiben ...
Links zum Thema:
Verfassungsgericht stemmt sich gegen den gläsernen Autofahrer (heise online News)
Video-Erfassung: Nummernschild-Scanning ist verfassungswidrig - Karlsruhe kippt zwei Landesgesetze (DER SPIEGEL)
Bundesverfassungsgericht: Kennzeichenerfassung ist rechtswidrig (Focus Online News)
Bundesverfassungsgericht: Kennzeichenscan verfassungswidrig (Stern)
Bundesverfassungsgericht: Automatische Kennzeichen-Erfassung gekippt (DIE WELT)
Bundesverfassungsgericht: Automatische Kennzeichenkontrolle verfassungswidrig (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
Massenkontrolle von Autokennzeichen verletzt Datenschutz (Hannoversche Allgemeine Zeitung)
Gesetze verfassungswidrig - Zwei Länder stoppen Kennzeichen-Scan (Rheinische Post)
Verfassungsbeschwerde erfolgreich - Karlsruhe kippt Kennzeichenerfassung (Süddeutsche Zeitung)
Kennzeichenerfassung gekippt - Verdikt gegen den Video-Staat (Süddeutsche Zeitung)
Bundesverfassungsgericht urteilt: Massenkontrolle von Autokennzeichen illegal (BILD)
Autokennzeichen-Urteil: Verfassungsrichter warnen vor Big-Brother-Effekt (DER SPIEGEL)
Kennzeichenerfassung: Bundesländer stoppen Autoüberwachung (Focus Online News)
Nach dem Urteil: Wiesbaden und Kiel stoppen Kennzeichenkontrolle (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
Datenschutz: Das Gefühl des Überwachtwerdens (Rheinische Post)
Hessen stoppt automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen (heise online News)
Kennzeichen-Erfassung: Freie Fahrt für unschuldige Bürger (DIE WELT)
Überwachung per Nummernschild gestoppt (DIE ZEIT)
Kennzeichen-Scanning: Die Wächter auf dem Randstreifen (Süddeutsche Zeitung)
Aber das ist ja bei weitem noch nicht alles. So hat die Bundesrepublik Deutschland nun mit den USA vereinbart, das Informationen über Personen, die als terrorverdächtig gelten, ausgetauscht werden. Enthalten sein werden hier dann auch Fingerabdruck- und DNA-Daten. Da melden nicht nur die Datenschützer vollkommen zu Recht Bedenken an!
Links zum Thema:
Datenschützer kritisiert Datenweitergabe an die USA (heise online News)
Anti-Terror-Kampf: USA und Deutschland tauschen Personendaten aus (DER SPIEGEL)
Terrorfahndung: USA bekommen Zugriff auf deutsche Daten (Focus Online News)
Datenaustausch: Berlin und Washington vereinbaren neues Sicherheitsabkommen (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
Abkommen zum Datenaustausch: USA erhalten Zugriff auf deutsche Polizeidaten (Süddeutsche Zeitung)
USA erhalten Zugriff auf deutsche Polizei-Daten (Hannoversche Allgemeine Zeitung)
Abkommen mit den USA: Mehr Datenaustausch für bessere Terrorbekämpfung (DER SPIEGEL)
Transatlantischer Postverkehr : USA wollen an Briefdaten ran (Stern)
Von daher kann man den Aufruf "Für ein Morgen in Freiheit" nur unterstützen. Demonstriert werden soll am Mittwoch in Köln! Ansonsten sieht es im Jahr 2009 vielleicht wirklich schon so aus.
Links zum Thema:
Aktivisten und Parteien rufen zum Protest gegen Überwachung auf (heise online News)
Und es gibt noch ein paar mehr Artikel zu den Themen.
AntwortenLöschenKfz-Kennzeichen:
Massenkontrollen: Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg sperren sich gegen Autoscan-Stopp (DER SPIEGEL)
KfZ-Scanning: Ein Etappensieg, nicht mehr, nicht weniger (DIE ZEIT)
Karlsruher Urteil ohne Folgen für Niedersachsen (Hannoversche Allgemeine Zeitung)
Kennzeichen-Scanning: Nur echte Treffer zählen (Süddeutsche Zeitung)
Hightech-Fahndung: Mörderjagd mit der Mautkontrolle (DER SPIEGEL)
Videoüberwachung - Viele Länder setzen weiter auf Kennzeichenscan (Focus Online News)
Polizei rüstet bei den Lesegeräten auf (Hannoversche Allgemeine Zeitung)
Urteil zum automatischen Kennzeichen-Scanning teilt die Republik (heise online News)
Verfassungsgericht präzisiert Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Telepolis News)
Datenaustausch:
Datenaustausch: Deutschland und USA erweitern ihre Zugriffsrechte (DIE ZEIT)
Verbrechensbekämpfung: USA erhalten Einblick in deutsche Datenbanken (DIE WELT)
Fingerabdruck-Abkommen zwischen USA und Deutschland - "Datenhandel" löst heftige Kritik aus (Rheinische Post)
Und auch in der ausländischen Presse, Blogs, etc. findet dies momentan einigen Anklang.
AntwortenLöschenAmerican-German biometric database share deal inked (The Register)
German Courts Rule on Spying in Cyberspace (Bruce Schneier)
Beihilfe zur Verletzung des Postgeheimnisses? (Telepolis News)
Entschädigung für die Vorratsdatenspeicherung bleibt heißes Eisen (heise online News)
Vereinbarung mit USA - Roth will gegen Datenaustausch kämpfen (Focus Online News)
Und es geht munter weiter:
AntwortenLöschenÜberwachung und Datenschutz: Die Dickbrettbohrer (DER SPIEGEL)
Datenschutz: Wo bist du und was machst du? (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
Politiker wollen Eignung von LKW-Mautdaten für Fahndungszwecke prüfen (heise online News)
Demonstration gegen Überwachungsgesetze (heise online News)
Chaos Computer Club warnt vor unabsehbaren Risiken bei der elektronischen Gesundheitskarte (Chaos Computer Club)
Studie: Vorratsdatenspeicherung nutzt der Strafverfolgung kaum (heise online News)
Wirtschaftsspionage? Wir helfen gerne (Telepolis News)